Behördenwegweiser
Externe Organisationseinheit
Sachgebiet Staatsangehörigkeitswesen, Gewerbe- und Gaststättenrecht, Polizeirecht
Beschreibung
Versammlungen oder Aufzüge unter freiem Himmel sind nach dem Versammlungsgesetz anmeldepflichtig. Eine Versammlung in diesem Sinne liegt dann vor, wenn mehrere Menschen zum Zwecke der gemeinsamen Meinungsgewinnung oder Meinungskundgabe zusammenkommen. Die Anmeldung erfolgt bei der Kreispolizeibehörde, die die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen kann, wenn erkennbar ist, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Die beiden Großen Kreisstädte Wertheim und Bad Mergentheim sind jeweils für das Stadtgebiet zuständig, das Landratsamt ist zuständig für alle anderen Gemeinden des Landkreises. Versammlungen in geschlossenen Räumen und Spontanversammlungen sind nicht anmeldepflichtig.
Grundsätzlich besteht gemäß Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz in Deutschland Gewerbefreiheit. Bestimmte Gewerbe bedürfen jedoch einer Erlaubnis nach der Gewerbeordnung oder der Überwachung. Bei bestimmten Branchen wird die Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden nach erfolgter Gewerbe-Anmeldung oder Gewerbe-Ummeldung überprüft. Eine Erlaubnis nach der Gewerbeordnung ist z.B. für die Ausübung eines Reisegewerbes erforderlich. Zudem wird für den Betrieb einer Gaststätte unter Umständen eine Erlaubnis benötigt.
Weitere Aufgaben bestehen im Bereich des Handwerksrechts, der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Überprüfung der Bestimmungen der Preisangabenverordnung. Ebenso werden unter bestimmten Voraussetzungen Befreiungen nach dem Sonn- und Feiertagsgesetz erteilt, und es wird die Einhaltung des Ladenöffnungsgesetzes Baden-Württemberg überwacht.
Im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts werden alle Fragen beantwortet, die mit dem Besitz oder Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zusammenhängen.
Kontakt
Öffnungszeiten
Allgemeine Öffnungszeit
Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis bietet persönliche Vorsprachen bei Anliegen aller Art nach vorheriger Terminvereinbarung an. Hierfür stehen insbesondere folgende Servicezeiten zur Verfügung:
Montag
08:00 Uhr
- 12:30 Uhr
Dienstag
08:00 Uhr
- 12:30 Uhr
Mittwoch
08:00 Uhr
- 12:30 Uhr
Donnerstag
08:00 Uhr
- 18:00 Uhr
Freitag
08:00 Uhr
- 12:30 Uhr
Telefonische Erreichbarkeit
im Bereich Staatsangehörigkeitsrecht
Montag
09:00 Uhr
- 12:00 Uhr
Dienstag
13:00 Uhr
- 16:00 Uhr
Mittwoch
09:00 Uhr
- 12:00 Uhr
Donnerstag
13:00 Uhr
- 16:00 Uhr
Freitag
09:00 Uhr
- 12:00 Uhr
Leistungen
- Ausnahme vom Gesetz über die Sonntage und Feiertage beantragen
- Bewachungsgewerbe - Erlaubnis beantragen
- Einbürgerung beantragen für Ausländer mit Einbürgerungsanspruch
- Einbürgerung beantragen für Ausländer mit Einbürgerungsanspruch
- Einbürgerung beantragen für Ausländer ohne Einbürgerungsanspruch
- Einbürgerung beantragen für Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit
- Erlaubnis für eine Privatkrankenanstalt beantragen
- Gewerbe wegen Unzuverlässigkeit untersagen
- Messen, Ausstellungen und Märkte gewerblich veranstalten - Festsetzung beantragen
- Reisegewerbekarte beantragen
- Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen
- Staatsangehörigkeitsausweis beantragen
- Unterbringung psychisch kranker Menschen anordnen
- Versammlung anmelden
Formulare und Onlinedienste
- Anmeldung einer Versammlung unter freiem Himmel nach § 14 Versammlungsgesetz
- Antrag auf Einbürgerung
- Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gem. § 41 Landesglückspielgesetz (Spielhalle)
- Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes nach § 34a Gewerbeordnung (GewO)
- Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte gemäß § 55 Gewerbeordnung (GewO)
- Antrag auf Marktfestsetzung nach § 69 Gewerbeordnung (GewO)
- Befreiung nach dem Sonn- und Feiertagsgesetz - Hinweisblatt zum Datenschutz
- Erklärung des Einbürgerungsbewerbers zum Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft
- Erklärung zum Einbürgerungsantrag
- Erklärung zum Lebensunterhalt (Einzelperson)
- Erklärung zum Lebensunterhalt (Personen unter 23 Jahren)
-
Erklärung zur Staatsangehörigkeit des Ehegatten
-
Hinweisblatt zur Mehrstaatigkeit
- Marktfestsetzung - Hinweisblatt zum Datenschutz
-
Mein Weg zum Deutschen Pass - Alle wichtigen Informationen zur Einbürgerung
- Merkblatt Erklärung zu Ausstellungen und Märkten
- Merkblatt zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 41 Landesglückspielgesetz (LGlüG)
- Merkblatt zum Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte gem. § 55 Gewerbeordnung (GewO)
- Merkblatt zum Antrag auf Festsetzung von Messen, Ausstellungen und Märkten
- Merkblatt zur Verfassungstreue und Absage an alle Formen des Extremismus (zum Verbleib beim Antragssteller)
-
Quick-Check Bayernportal starten
- Reisegewerbekarte - Hinweisblatt zum Datenschutz
- Spielhalle - Hinweisblatt zum Datenschutz
-
Staatsangehörigkeitsangelegenheiten - Hinweisblatt zum Datenschutz
- Unterbringungsverfahren (PsychKHG) - Hinweisblatt zum Datenschutz
- Unterrichtung über die sicherheitsmäßige Überprüfung im Einbürgerungsverfahren (§ 3 Absatz 4 Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG)
- Versammlungsrecht - Hinweisblatt zum Datenschutz
- Vollmachtserklärung für Dritte (Einbürgerung)
