Informationsveranstaltung zur Unechten Teilortswahl

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
am 5. Februar 2023 fand die Neuwahl des Gemeinderats statt. Hintergrund war, dass eine Bürgerin aus dem Ortsteil Impfingen gegen die Gemeinderatswahl 2019 Klage eingereicht hatte. Sie gab an, dass Impfingen als Ortsteil in der Sitzverteilung im Gemeinderat unterrepräsentiert ist. Die Klägerin hatte vor den Verwaltungsgerichten in Stuttgart und Mannheim mit ihrer Klage Erfolg. Im Ergebnis musste die Wahl vom Landratsamt Main-Tauber-Kreis für ungültig erklärt werden. Vor der Durchführung der Neuwahl am 5. Februar 2023 musste in der Hauptsatzung die Sitzverteilung im Gemeinderat angepasst werden.

Die Klage verpflichtete die Stadt, die Neuwahl nach den Vorschriften der Hauptwahl 2019 (einschließlich Unechter Teilortswahl) durchzuführen. Über die grundsätzliche Beibehaltung oder Abschaffung der Unechten Teilortswahl durfte bei der Änderung der Hauptsatzung im vergangenen Jahr nicht beraten werden. Die Hauptsatzung wurde nur entsprechend dem Gerichtsurteil angepasst.
 
Ziel ist es nun, größtmögliche Rechtssicherheit in dieser Sache zu schaffen. Noch vor der Sommerpause des Gemeinderats soll eine Entscheidung über die Zukunft der Unechten Teilortswahl in Tauberbischofsheim getroffen werden.
 
Daher findet am Dienstag, 13. Juni 2023, um 18 Uhr in der Stadthalle eine Informationsveranstaltung zum Thema: „Unechte Teilortswahl - beibehalten, abschaffen oder ändern“ für die Gemeinde- und Ortschaftsräte statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu auch herzlich eingeladen.
 Als Experte wird Herr Norbert Brugger vom Städtetag Baden-Württemberg über die verschiedenen Möglichkeiten für Tauberbischofsheim referieren.
Herr Brugger ist als Dezernent beim Städtetag tätig und als führender Experte rund um die Unechte Teilortswahl in Baden-Württemberg bekannt.

Der folgende Zeitplan ist für die Beratung über die Unechte Teilortswahl vorgesehenen:
13.06.23        18.00 Uhr       Informationsveranstaltung zur Unechten Teilortswahl
 
22.06.23        18.30 Uhr      Ortschaftsrat Dittwar
22.06.23        20.30 Uhr      Ortschaftsrat Hochhausen
27.06.23        18.30 Uhr      Ortschaftsrat Distelhausen
27.06.23        20.30 Uhr      Ortschaftsrat Dienstadt
06.07.23        18.30 Uhr      Ortschaftsrat Dittigheim
06.07.23        20.30 Uhr      Ortschaftsrat Impfingen
 
26.07.23                              Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung im Gemeinderat